Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

1. Allgemeine Informationen

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge mit Unternehmen auf allen Ebenen des Groß- und Einzelhandels über den Vertrieb von Hold My Bike-Produkten (im Folgenden „Hold My Bike” genannt) an Endverbraucher.

1.2 Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde diese Bedingungen. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich abgelehnt.

1.3 Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, ohne dass sie extra aufgenommen werden müssen.

1.4 Hold My Bike kann diese Bedingungen, Preislisten und Leistungsbeschreibungen jederzeit ändern oder ergänzen. Änderungen werden dem Kunden per Post oder E-Mail mitgeteilt. Wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die Änderungen als angenommen und gelten auch für bestehende Vertragsverhältnisse.

1.5 Eigene Bedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Ein Verweis des Kunden auf seine Bedingungen wird ausdrücklich abgelehnt. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

1.6 Bei Verwendung von Incoterms gilt die Fassung von 2010.

1.7 Der Kunde darf Forderungen aus dem Kaufvertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Hold My Bike abtreten.

2. Bestellung

2.1 Die Angebote von Hold My Bike sind unverbindliche Aufforderungen zum Vertragsabschluss. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Hold My Bike die Bestellung des Kunden durch schriftliche Bestätigung, Ausführung der Bestellung oder Erbringung der vereinbarten Leistungen annimmt.

2.2 Hold My Bike ist nur an schriftliche Angebote gebunden. Sofern nicht anders angegeben, sind Angebote von Hold My Bike 14 Tage ab dem Datum der Ausstellung gültig.

2.3 In Angeboten oder Auftragsbestätigungen genannte Termine, einschließlich voraussichtlicher Liefertermine, gelten nur, wenn der Kunde seine spezifischen Verpflichtungen erfüllt, insbesondere, aber nicht beschränkt auf vereinbarte Vorauszahlungen. Gleiches gilt für Leistungen Dritter, die der Kunde in Anspruch nimmt oder die mit seiner Zustimmung für zusätzliche Leistungen von Hold My Bike genutzt werden. Durch den Kunden verursachte Verzögerungen oder Änderungen der Produktanforderungen oder Vertragsbedingungen führen zum Wegfall der genannten Termine.

2.4 Hold My Bike kann ohne Entschädigung für den Kunden vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragserfüllung durch höhere Gewalt unmöglich wird. Andere gesetzliche Rücktrittsgründe bleiben davon unberührt.

2.5 Der Kunde kann nicht wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse von Hold My Bike nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten.

2.6 Hold My Bike kann ohne Haftung vom Vertrag zurücktreten, wenn negative Bonitätsinformationen vorliegen oder wenn sich die finanzielle Situation des Kunden erheblich verschlechtert hat, z. B. durch Pfändungsbeschlüsse, andere Vollstreckungsmaßnahmen oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

3. Produkteigenschaften, Qualität und Muster

3.1 Der Umfang der von Hold My Bike geschuldeten Leistungen ist in der jeweiligen Produktdokumentation, der Auftragsbestätigung und diesen Bedingungen beschrieben.

3.2 Vereinbarte Produkteigenschaften sind ausschließlich in der von Hold My Bike erstellten Produktdokumentation und der Auftragsbestätigung beschrieben. Darstellungen in Katalogen, Websites oder Marketingmaterialien dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine verbindlichen Zusicherungen bestimmter Produkteigenschaften dar.

3.3 Hold My Bike behält sich das Recht vor, Änderungen an Produkten aufgrund gesetzlicher Anforderungen, Änderungen nationaler oder internationaler Normen oder aus technischen Gründen vorzunehmen.

3.4 Der Kunde garantiert, keine Anwendungen oder Eigenschaften zu bewerben oder zu versprechen, die über die in der Produktdokumentation von Hold My Bike beschriebenen hinausgehen.

3.5 Oberflächeneigenschaften wie Farbe, Oberflächenqualität, einschließlich Fließspuren, Streifen und gratfreie Kanten, sowie alle Aufdrucke werden „wie abgebildet” geliefert. Abweichungen innerhalb technisch unvermeidbarer oder branchenüblicher Toleranzen gelten nicht als Mängel, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Preise und Bedingungen

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen und Preislisten. Mit der Einführung einer neuen Preisliste werden frühere Preise ungültig. Die Einführung einer neuen Preisliste hat keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Kaufverträge.

4.2 Verkaufspreise sind nur verbindlich, wenn sie von Hold My Bike schriftlich bestätigt wurden. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise von Hold My Bike ab Lager in Österreich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

4.3 Wenn Kosten, auf die Hold My Bike keinen Einfluss hat, wie z. B. Rohstoffpreise, nach Vertragsabschluss um mehr als 10 % steigen, kann Hold My Bike die Preise für Lieferungen, die mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss fällig sind, entsprechend anpassen. Das Gleiche gilt für Währungsschwankungen.

4.4 Rabatte sind nur mit vorheriger schriftlicher Vereinbarung erlaubt.

5. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang

5.1 Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, durch Bereitstellung der Ware zur Abholung im Lager in Deutschland.

5.2 Verpackungsmaterialien werden nicht zurückgenommen, und der Kunde ist für die Entsorgung auf eigene Kosten verantwortlich.

5.3 Wenn nicht standardmäßige Verpackungsmaterialien oder -einheiten gewünscht werden, behält sich Hold My Bike das Recht vor, dem Kunden die dadurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

5.4 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von Hold My Bike ausdrücklich als solche bestätigt wurden.

5.5 Der Kunde kann Rechte wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 15 Werktagen geltend machen, es sei denn, dies ist gesetzlich nicht erforderlich.

5.6 Wenn unvorhergesehene Umstände Hold My Bike daran hindern, seine Verpflichtungen zu erfüllen, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

5.7 Hold My Bike kann Teillieferungen machen, wenn das für den Kunden zumutbar ist.

5.8 Wenn der Kunde die Ware auch nach einer angemessenen Nachfrist nicht annimmt, kann Hold My Bike eine Entschädigung in Höhe von 20 % des Auftragswerts verlangen.

5.9 Wenn der Kunde die Annahme verzögert oder seine Mitwirkungspflichten verletzt, kann Hold My Bike Schadenersatz verlangen, einschließlich etwaiger zusätzlicher Kosten.

5.10 Hold My Bike haftet für Schäden, die durch Verzögerungen entstehen, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bis zu maximal 10 % des Lieferwertes.

6. Zahlung

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Rechnungen für jede Lieferung ausgestellt und sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Erstbestellungen ist eine Vorauszahlung von 50 % erforderlich.

6.2 Rabatte sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.

6.3 Der Kunde kann nur den Teil der Rechnung zurückhalten, der den mangelhaften Waren entspricht.

6.4 Bei Zahlungsverzug behält sich Hold My Bike das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe des von österreichischen Banken für Überziehungskredite berechneten Zinssatzes, mindestens jedoch 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, zu berechnen.

7. Gewährleistung und Mängel

7.1 Hold My Bike garantiert, dass die Produkteigenschaften denen entsprechen, die in der Produktdokumentation und der Auftragsbestätigung beschrieben sind.

7.2 Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Kunde seiner Verpflichtung nachgekommen ist, die Ware bei Lieferung zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 3 Werktagen zu melden.

7.3 Kann Hold My Bike einen Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beheben, kann der Kunde eine Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Hold My Bike bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der gelieferten Sachen.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Die Haftung von Hold My Bike beschränkt sich auf die Deckung seiner Produkthaftpflichtversicherung für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben oder Gesundheit.

9.2 Hold My Bike haftet nicht für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit, außer bei wesentlichen Vertragspflichten.

10. Gerichtsbarkeit

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien. Hold My Bike kann auch im Heimatland des Kunden klagen.